Corporate Compliance bei Nonprofit-Organisationen

05.10.2009 | Thomas von Holt

Es handelt sich eigentlich um einen Bereich des Chancen- und Risikomanagements.

Ziel ist die Vorbeugung gegen Schadensfälle, eine Schadensbegrenzung durch frühzeitige Aufdeckung von Rechtsverstößen sowie die Absicherung schadensträchtiger Organisationspflichten.

Rechtliche Grundlagen

Business Judgement Rule
Ein Geschäftsführer kann sich nur auf sein unternehmerisches Ermessen berufen, wenn er in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft, die daraus erkennbaren Vor- und Nachteile sorgfältig abwägt und erkennbaren Risiken Rechnung trägt.
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 – II ZR 202/07
Verkehrssicherungspflichten
Verwaltungsrechtliche Verantwortung
Strafrechtliche Sanktionen
Steuerrechtliche Haftungsnormen
Vertragliche Vereinbarungen
- Einstandspflichten
- Garantie, Gewährleistung

Vorteile der Corporate Compliance

Unternehmen
- Minimierung von Schadensersatzrisiken
- Qualitätssicherung
- Reputation
- Bestandssicherung des Unternehmens
Führungskräfte, Mitarbeiter
- Verbesserung der Unternehmenskultur
- Minimierung von persönlichen Regressrisiken
- Minimierung strafrechtlicher Verantwortung

Besondere Aspekte bei NPO

Sachziel-Dominanz
Stakeholder-Orientierung
Vernetzungsstruktur
Gemeinnütziger Status
Finanzierungsmodalitäten
Führungskultur
Vergütungsstrukturen
Geringer Gewinnkorridor

Wichtige Segmente

wichtige Segmente

Arbeits-/ Sozialversicherungsrecht

Beispiele

Arbeitszeit
z.B. Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen/Mindestruhezeiten, Sonn-/ Feiertag-/ Nachtarbeit
Arbeitsentgelt
Statusbezogene Vorschriften
z.B. Altersteilzeit, AÜG, Ausbildung, Ausländer, Eltern-/ Erziehungsgeld, Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz
Lohnsteuer-/ Sozialversicherungsrecht
z.B. Scheinselbständigkeit, Abrechnungssicherheit, Eingruppierungsrisiken, Ermittlung des Steuerabzugs, Künstlersozialkasse
Arbeitsschutz
Persönlichkeitsschutz
z.B. Diskriminierung, Belästigung, Arbeitnehmer-Datenschutz
Kollektivarbeitsrecht

Organisationsrecht /-gestaltung

Beispiele

Außenkommunikation
- Rechtsformzusätze
- Pflichtangaben
- Unterschriftsregelungen
- Internetauftritt
Rechtsformspezifische Pflichten
- Gremieninformation /-einladung
  Pflichtenkatalog der Gremien
  Anzeige- und Veröffentlichungspflichten
Strukturtransparenz
- Aufgabenzuordnung
  Informations- und Berichtswege
  Kontrollstrukturen
Vertragsmanagement
- Vertragsprüfung
- Vertragsgestaltung
- Versicherungsschutz

Steuerrecht

Beispiele

Gemeinnützigkeitsrecht
- Satzungsgestaltung
- Satzungsmäßige Betriebsführung
- Mittelansammlung/ -verwendung
- Vorsorge bei ungewöhnlichen Gestaltungen
Umsatzsteuerrecht
- Abgrenzung der nichtunternehmerischen Sphäre
- Anteilige Vorsteuerermittlung/jährliche Fortschreibung
- Erfassung der Nichtzweckbetriebsbereiche (Steuersatz 19 %)
Spendenrecht
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Sachspendenbewertung
- Dokumentation

Betriebsrisiken

Beispiele

Betriebsgenehmigungen
- Bestand und Umfang
- Anpassungsbedarf
- Anzeigepflichten
Betriebsmittelrisiken
- Infrastruktur-Verkehrssicherungspflichten
- Eignung der Betriebsmittel
Betriebsabläufe
- Schutzvorschriften
- Notfallpläne
- Zuordnung von Verantwortlichkeiten

Einnahmerisiken

Beispiele

Auftragseinwerbung
- Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
- Dokumentation von Leistungsabsprachen
- Vergaberecht
Leistungs- /Produktionsrisiken
Abrechnungsrisiken
- Erfassung der Leistungsbestandteile
- Vorgaben zur Rechnungsstellung
Erfolgs-/ Zahlungsrisiken
- Solvenz der Vertragspartner
- Verjährung, Ausschlussfristen
- Garantien, Gewährleistungsrisiken
- Regressrisiken

Zuwendungs-/ Kostenrisiken

Beispiele

Einhaltung der Zuwendungsvorgaben
Aufzeichnungspflichten
- Beachtung der GoB
- WerkstättenVO
- Maßnahmendokumentation
Abrechnungsrisiken
- Einhaltung besonderer Abrechnungsvorgaben
- Verjährung, Ausschlussfristen
- Rückforderungsrisiken

Veröffentlichungshinweise

Corporate Compliance - Umgang mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken - Folien zum Fachvortrag auf der Werkstätten-Messe 2009 (PDF-Datei).
Nach einführenden Hinweisen zur typischen Krisenentwicklung werden wichtige Risikoaspekte und das praktische Vorgehen bei der Errichtung eines Corporate Compliance-Systems erläutert.
Hinweise zur Integration in das Chancen- und Risikomanagement runden die Darstellung ab.

Konzeptheft Chancen- und Risikomanagement, zusammen mit Dipl.-Kfm. Christian Koch, npo consult, Bonn, BFS Service GmbH, Köln 2003, € 18,00 - gleichzeitig ein Beitrag zur Optimierung des Ratings nach Basel II
Ein sinnvolles Chancen- und Risikomanagement ist mit Blick auf die Veränderungen der Rahmenbedingungen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen unverzichtbar: Nur durch Planung, Controlling und sorgfältige Beachtung von Frühwarnindikatoren kann die Existenz von Einrichtungen langfristig gesichert werden. Erst durch das gezielte Aufdecken und Ergreifen von Chancen können Entwicklungen aktiv mitgestaltet werden.
Hier setzt das als Arbeitshilfe gestaltete Konzeptheft Chancen- und Risikomanagement an. Zunächst werden die vier Säulen des Risikomanagements beschrieben: Strategisches Controlling, Frühwarnsystem, Operatives Controlling und Internes Überwachungssystem und kurz die typischen Phasen einer Krisenentwicklung dargestellt. Anschließend wird eine Vorgehensweise für den Aufbau eines Chancen- und Risikomanagementsystems vorgeschlagen. Zentrales Element darin ist ein Strategieworkshop zur Ist-Analyse, für dessen Vorbereitung und Durchführung das Konzeptheft eine Handreichung in Form von Fragebögen und Checklisten bietet.
Hierbei geht es um die Ermittlung der Stärken & Schwächen und der Chancen & Risiken der Organisation und deren Bewertung nach ihrer Bedeutung für die Organisation.
Im konzeptionellen Teil des Konzeptheftes geht es anschließend darum, die wichtigsten Unternehmens- und Umfeldbereiche, die kontinuierlich kritisch beobachtet werden müssen, zu definieren und Verantwortlichkeiten dafür zu klären.
Sodann werden die wichtigsten Instrumente für die Einbindung des Chancen- und Risikomanagmentsystems in die betriebsinterenen Abläufe auf ihren Anpassungsbedarf hin untersucht. Vertiefend kann der Bearbeiter anhand entsprechender Fragebögen Konzeptionen zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens, zur Leistungsverbesserung, zum Qualitätsmanagement, zur Kundenzufriedenheit und zur Zukunftsgestaltung entwickeln.
Ein kommentiertes Link- und Literaturverzeichnis rundet das Konzeptheft ab.

Autor
Thomas von Holt
Rechtsanwalt Steuerberater
Homepage www.vonHolt.de