Vereinsrecht.de

Keine Löschung gemeinnütziger Vereine mit Zweckbetrieben

18.05.2017

Seit mehreren Jahren versucht das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg, gestützt durch die Rechtsprechung in Berlin, gemeinnützigen Vereinen die Eintragung zu verweigern bzw. die Löschung von Amts wegen zu betreiben, wenn diese Vereine ihren ideellen Zweck durch Wirtschaftsbetriebe (Zweckbetriebe im Sinne der Abgabenordnung) verwirklichen. Bundesweit wären tausende Vereine betroffen, wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzen würde.

Am 16. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall aus Berlin abgeschlossen, der einen Träger von mehreren Kindertagesstätten betraf. Der BGH hat zu Gunsten der gemeinnützigen Vereine letztinstanzlich entschieden, dass diese nicht wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister zu löschen sind. BGH, Beschluss v. 16.05.2017 – II ZB 7/16 gegen KG, Beschluss v. 16.02.2016 – 22 W 71/15.

Damit dürften die Eskapaden des Vereinsregisters Charlottenburg und des Kammergerichts Berlin einen deutlichen Dämpfer bekommen haben. Und zahllosen gemeinnützigen Vereinen bleibt die unnötige, risikobehaftete und kostenträchtige Auslagerung ihrer Zweckbetriebe in GmbHs erspart.

Zum Weiterlesen: Pressemeldung, Beschluss

Literatur zum Thema

Buchcover

Netzwerk Selbsthilfe e.V. (Hrsg.): Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte. Netzwerk Selbsthilfe e.V. (Berlin) 2017. 13., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. 248 Seiten.
Rezension lesen

Buchcover

Nataliya Kuzevych: Migranten­selbstorganisationen in Deutschland. Lit Verlag (Berlin, Münster, Wien, Zürich, London) 2016. 320 Seiten. ISBN 978-3-643-13235-2.
Rezension lesen   Buch bestellen

weitere Fachbuchbesprechungen

Stellenmarkt

18.05.2017 Erzieher/in für Kindertagesstätte, Köln
Evangelische Kindertagesstätte Thomaskirche
18.05.2017 Pädagogische Fachkraft (w/m) für eSchool-Team, Gütersloh
regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
18.05.2017 Sozialpädagoge (w/m) für Kontakt- und Anlaufstelle, Berlin
vista gGmbH
18.05.2017 Sozialpädagoge (w/m) für Suchtberatung, Berlin
vista gGmbH
17.05.2017 Erzieher/innen o. Sozialpädagogen (w/m) für integrativen Montessori Kindergarten, München
Integrativer Montessori Kindergarten „Die Igelfamilie“

Weitere Anzeigen im socialnet Stellenmarkt.