Rahmenbedingungen der rechtsfähigen Stiftung

08.10.2003  

Gründung und Ausstattung

Mindestvermögensmasse ca. 25.000 bis 50.000 €
bei kleineren Vermögen kann eine Treuhänderin eine unselbständige Stiftung halten

Stiftungsgeschäft bedarf der Schriftform
Stiftungszweck und Vermögenswidmung werden in der Urkunde vorgegeben

Mindestinhalt der Satzung:

• Name
• Sitz
  ist grundsätzlich frei festlegbar, aber ein rein fiktiver Sitz ohne Bezug zur Tätigkeit der Stiftung wird als unzulässig angesehen
• Zweck
  spätere Anpassung nur im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung
  Unterstützung fremder statt Realisierung eigener Projekte?
• Stiftungsorganisation
  Regelfall: Legislativorgan (mit Kontrollfunktionen) und Exekutivorgan

erhebliche Spielräume bei der Satzungsgestaltung
z. B. Art und Aufgaben der Organe, Zustimmungsvorbehalte

Vermögensausstattung
unmittelbar dem Stiftungszweck dienendes Vermögen –> Betriebsmittel
über Erträge dem Stiftungszweck dienendes Vermögen (Förderstiftung)

Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht erforderlich

Betriebsführung

bei Steuerbegünstigung kein Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches

eingeschränkte Buchführungs-, Bilanzierungs- und Prüfungspflicht

Rechtsaufsicht durch Stiftungsaufsichtsbehörde
Genehmigungspflicht bestimmter Geschäfte

operative Tätigkeit oder/und Förderstiftung möglich

Steuerbegünstigung

Besserstellung gegenüber einem Verein

umsatzsteuerliche Organschaft mit Gesellschaft möglich

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Schlagworte

Literatur zum Thema

Christiane Weber: Stiftungen als Rechts- und Ausdrucksform bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2009. 239 Seiten. ISBN 978-3-8329-3866-6. 54,00 EUR, CH: 90,90 sFr. Rezension lesen   Buch bestellen
Werner Seifart, von Campenhausen: Stiftungsrechts-Handbuch. C.H.Beck Verlag (München) 2008. 3. Auflage. 1186 Seiten. ISBN 978-3-406-54681-5. 178,00 EUR. Rezension lesen   Buch bestellen

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