Aktuelle Rechtsentwicklung
Krankenhauszweckbetrieb (§ 67 AO) restriktiv definiert
Die Einnahmen eines Krankenhauses aus Personal- und Sachmittelerstattung seitens der dort angestellten Ärzte, ohne deren nebenberufliche Tätigkeit die regionale ärztliche Versorgung nicht sichergestellt ist, sollen nicht dem Zweckbetrieb des Krankenhauses (§ 67 AO) zugeordnet werden können.
BFH, Urteil v. 14.12.2023 - V R 28/21.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de