Aktuelle Rechtsentwicklung
Keine Gemeinnützigkeit für politischen Themen-Blog
Bei einer Beschränkung der gemeinnützigen Tätigkeit auf die Führung eines Themen-Blogs, dessen Beiträge auf eine Kritik an den drei Staatsgewalten gerichtet sind, fehlt es nach Auffassung des FG Münster an einer besonderen Förderungstätigkeit in Bezug auf das demokratische Staatswesen.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.11.2023 - 8 K 8012/23 (rkr.).
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de