Aktuelle Rechtsentwicklung
Verwaltung der Ausbildungsumlage (SFA) ist Zweckbetrieb
Ein mit der Durchführung des Kostenausgleichs für die Altenpflegeumlage beauftragter Verein erfüllt damit die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO, da ohne die damit finanzierte Ausbildung eine fortdauernde Berufsausübung in der Altenpflege gefährdet wäre.
FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 30.06.2023 - 1 K 1232/21 (rkr.).
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de