Aktuelle Rechtsentwicklung
Enthaltung hindert keine einstimmige Beschlussfassung
Stimmberechtigte enthalten sich im Fall einer Stimmenthaltung ihrer Stimme in dem Sinne, dass sie gerade keine Stimme abgeben (so auch EuGH, Urteil vom 3.6.2021 - C-650/18), so dass sie eine einstimmige Beschlussfassung nicht hindern.
OVG Lüneburg, Urteil v. 11.10.2023 - 10 LC 117/22.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de