Aktuelle Rechtsentwicklung
Vereinsausschluss wegen NPD-Mitgliedschaft möglich
Auf Grundlage einer gerade erst in die Vereinssatzung aufgenommenen so genannten 'Extremismusklausel' kann ein Verein bereits viele Jahren vorher beigetretene NPD-Mitglieder wirksam ausschließen.
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.12.2020 - 9 U 238/19.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de