Aktuelle Rechtsentwicklung
Keine Klage der Vereinsmitglieder gegen ein Vereinsverbot
Einzelne Mitglieder eines verbotenen Vereins können gegen das Vereinsverbot nicht vorgehen. Sie können nur gerichtlich klären lassen, ob sie Vereinsmitglied waren.
BVerwG, Beschluss v. 12.9.2023 - 6 B 4/23.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de