Aktuelle Rechtsentwicklung
Vermögensverwaltender Verein ist nicht eintragungsfähig
Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung eine Ausschüttung von Überschüssen an die Vereinsmitglieder ermöglicht.
BGH, Beschluss v. 11.09.2018 - II ZB 11/17.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de