Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Vereinsrecht (16 - 20)
- Keine Eintragung eines Vereins mit gesetzeswidrigen Zielen
- Kein Amtsermittlungsanspruch gegen das Vereinsregister
- Allgemein gehaltene Ausschlussklauseln sind wirksam
- Hybride und virtuelle MV nunmehr gesetzlich zulässig
- Ausschluss eines NPD-Mitglieds verfassungsmäßig
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de