Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (1 - 5)
- Beschränkte Ausschreibung des Rettungsdienstes zulässig
- Kein Anspruch auf Mitwirkung im Katastrophenschutz
- Gemeinnützigkeitsrecht kann Beihilfecharakter haben
- Kein Ausschluss gemeinnütziger Träger von Ausschreibungen
- Kein Vergabeverfahren für Notfallrettung durch NPO
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de