Aktuelle Rechtsentwicklung
Monopolstellung einer Abrechnungsgesellschaft zulässig
Die Zwischenschaltung eines kostenpflichtigen Dienstleisters zur Abrechnung von Wertgutscheinen für Sozialleistungen ist kartellrechtlich auf kommunaler Ebene zulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 34/01
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de