Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (21 - 25)
- Ausschreibung darf Werkstätten für behinderte Menschen bevorzugen
- Vortäuschen gemeinnütziger Tätigkeit wettbewerbswidrig
- Werbung mit Sponsorleistungen nur in Extremfällen wettbewerbswidrig
- Gemeinnützige Organisationen nicht zwingend von Ausschreibungen ausgeschlossen
- Zahlungen für gemeinwirtschaftlichen Pflichten sind keine Beihilfe
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de