Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (26 - 30)
- Namensbestandteil 'gemeinnützig' nur bei Gemeinnützigkeit
- Monopolstellung einer Abrechnungsgesellschaft zulässig
- Ausschreibung darf auf besondere Begleitumstände abstellen
- Gemeinnützigkeitsrechtliche Sonderstellung nicht wettbewerbswidrig
- Werbung mit Sponsoringleistungen ist nicht wettbewerbswidrig
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de