Aktuelle Rechtsentwicklung
Kürzung der Pflegevergütung bei Personalmangel
Wenn die vereinbarte Personalausstattung eines Pflegeheims über mehrere Monate um mindestens 8 % oder systematisch unterschritten wird, rechtfertigt dies ohne weitere Qualitätsprüfung eine rückwirkende Kürzung der Pflegevergütung.
BSG, Urteil vom 12. September 2012 - B 3 P 5/11 R
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de