Aktuelle Rechtsentwicklung
Zuschussrückforderung bei fehlender Ausschreibung
Wer nicht nachweisen kann, dass er die in Zuschussbescheiden verlangten Ausschreibungen bei Auftrags-vergaben (Nr. 3.2. ANBest-P) aus den Zuschussmitteln vollumfänglich beachtet hat, riskiert die Rückforderung der Zuschussmittel.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2011 - 9 S 1273/10
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de