Aktuelle Rechtsentwicklung
Keine Anrechnung der Globalmittel auf Investitionskosten
Finanzhilfen aus Konzessionsabgaben und andere Globalmittel sind nicht auf die betriebsnotwendigen Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung anzurechnen und mindern daher nicht deren Pflegesatz.
BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 P/10 R
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de