Aktuelle Rechtsentwicklung
Anspruch auf Gleichbehandlung bei öffentlicher Förderung
Zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung sind konkurrierende Pflegeeinrichtungen grundsätzlich gleich zu behandeln und förderbedingte dauerhafte Wettbewerbsnachteile unabhängig vom Haushaltsplan und von Ermessenserwägungen rückwirkend auszugleichen.
BSG, Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de