Aktuelle Rechtsentwicklung
Beachtung aller Satzungsverfahrensregelungen nicht relevant
Zuschussbescheide können nicht mit der Begründung aufgehoben werden, dass mehrfach gegen in der Satzung festgelegte formale Verfahrensvorschriften verstoßen wurde.
VGH München, Beschluss v. 25.04.2024 - 4 ZB 23.950.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de