Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (11 - 15)
- Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren
- Rechnungshof muss Tatsachenbehauptungen korrigieren
- Keine Übertragung von Zuschussmitteln in Folgejahre
- Zulässiger Widerruf der Zuwendung bei Insolvenz
- Vorläufige Förderung per einstweiliger Anordnung möglich
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de