Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (41 - 45)
- Keine Rückforderung bei Kostenüberschreitungen
- Transparenz konzerninterner Verrechnungen erforderlich
- Versorgungsvertrag nur bei sehr gravierenden Pflichtverletzungen kündbar
- Keine Rückforderung trotz Verstoß gegen Bewilligungsbedingungen
- Einverständnis zur Zuschusskürzung nicht erzwingbar
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de