Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (56 - 60)
- Heimträger muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
- Rückforderung bei Verletzung der Nachweispflichten
- Wirtschaftlichkeitsvergleiche müssen nachvollziehbar sein
- Zuschusskürzung während laufendem Haushaltsjahr angeblich zulässig
- Testierverbot nach § 14 HeimG
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de