Vereinsrecht.de

Änderung des Anwendungserlasses 2016

29.03.2017 | Thomas von Holt

BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, IV A 3 - S 0062/15/10006

Bei steuerbegünstigten Einrichtungen ist aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich [1]

Eine Hilfsperson (§57 Abs. 1 S. 2 AO) kann mit ihrer Tätigkeit zugleich im Außenverhältnis selbständig und eigenverantwortlich ihre eigenen Satzungszwecke erfüllen. [2]

Mittelweiterleitung an nicht steuerbegünstigte öffentlichrechtliche Körperschaften zur nachweisbaren Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke ist zulässig. [3]

Bei der Gewinnermittlung steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe können Aufwendungen des ideellen Bereichs anteilig nach objektiven Maßstäben berücksichtigt werden. [4]

Treuhänderisch für Spender durchgeführte Verwertungen (z.B. Zahngold) begründen keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. [5]

Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege dürfen keine nachhaltigen Gewinne erwirtschaften, soweit sie diese nicht für andere Zweckbetriebe nach § 66 AO benötigen [6], s. aber AEAO Nr. 4 zu § 66 AO n.F.

Bei der Tätigkeit für notleidende Mitmenschen nach § 66 AO ist die zugrunde liegende zivilrechtliche Vertragskonstruktion unerheblich. [7]

Personalüberlassung für die Betreuung notleidender Mitmenschen ist Zweckbetrieb nach § 66 AO. [8]

Häusliche Pflegeleistungen i.R.d. SGB VII, XI, XII, BVG sind regelmäßig Zweckbetrieb nach § 66 AO (unabhängig vom Gewinn). [9]

Autor
Thomas von Holt
Rechtsanwalt Steuerberater
Homepage http://www.vonholt.de


[1] AEAO Nr. 2 zu § 55 AO n.F.

[2] AEAO Nr. 2 zu § 57 AO n.F.

[3] AEAO Nr. 2 zu § 58 AO n.F.

[4] AEAO Nr. 6 zu § 64 AO n.F.

[5] AEAO Nr. 11 zu § 64 AO n.F.

[6] AEAO Nr. 2 zu § 66 AO n.F.; entgegen BFH, Urteil v. 27.11.2013 – I R 17/12: branchenüblicher Gewinn zulässig.

[7] AEAO Nr. 3 zu § 66 AO n.F.

[8] AEAO Nr. 3 zu § 66 AO n.F.

[9] AEAO Nr. 4 zu § 66 AO n.F.

Das könnte Sie auch interessieren:

Schlagworte

Anwendungserlass, Zweckbetrieb, Steuerrecht

Literatur zum Thema

Buchcover

Rainer Hüttemann: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2018. 4. neu bearbeitete Auflage. 1044 Seiten. ISBN 978-3-504-06260-6.
Rezension lesen   Buch bestellen

Buchcover

Jürgen Hidien, Andreas Jürgens (Hrsg.): Die öffentliche Hand im Steuerrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 2638 Seiten. ISBN 978-3-406-69941-2.
Rezension lesen   Buch bestellen

weitere Fachbuchbesprechungen

Stellenmarkt

18.04.2019 Geschäftsführer (w/m/d) für Heil- und Erziehungsinstitut, Bad Liebenzell
Burghalde e.V.
11.04.2019 stellvertretende Geschäftsführung, München
Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V.
05.04.2019 Kaufmännische/r Leiter/in, Berlin
Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.V.
19.03.2019 Fachbereichsleiter/in, Nordhessen
PRO INKLUSIO gGmbH
25.02.2019 Gebietsleiter/in, Hannover und Lüneburg
STEP gGmbH

Anzeigen aus dem socialnet Stellenmarkt.

Newsletter

Der socialnet Newsletter erscheint jeden Monat kostenlos und informiert Sie u.a. über neue Beiträge auf Vereinsrecht.de, aktuelle Tagungen und Kongresse, wichtige News von Sozial.de und vieles mehr.

Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen socialnet Newsletter.