Vereinsrecht - Aktuelles

Erinnerung: Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze auf die Praxis

12.04.2023 | Josef Renner, Elisabeth Schechner
Ab 01.10.2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro/Std. und eine erhöhte Minijob-Grenze von 520 Euro. Übergangsregelung für Beschäftigte bis 31.12.2023. weiterlesen

Katastrophenerlass für die Betroffenen in der Türkei und Syrien kommt vom Bundesministerium der Finanzen

17.02.2023 | Josef Renner
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Erlass zur Katastrophenhilfe für die Opfer in der Türkei und Syrien mit Rückwirkung zum 6.2.2023 beschlossen. weiterlesen

Hilfe für die Ukraine - Wie dürfen deutsche gemeinnützigen Organisationen ihre Mittel nach dem Billigkeitserlass des Bundesfinanzministeriums einsetzen?

17.02.2023 | Josef Renner
Update: Bundesministerium für Finanzen verlängert steuerrechtliche Billigkeitsregelung für Ukraine-Engagement. weiterlesen

Stehen Mitgliedern von Stiftungsräten Klagerechte und Kontrollrechte aus den Landesstiftungsgesetzen zu?

25.11.2022 | Josef Renner
Stehen Mitgliedern von Stiftungsräten Klagerechte und Kontrollrechte aus den Landesstiftungsgesetzen zu? weiterlesen

Das Handelsregister und Vereinsregister sind jetzt gratis in Deutschland

14.11.2022 | Josef Renner
Zum August 2022 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, mehrere Register (u.a. Handelsregister) sind jetzt kostenlos und ohne Registrierung abrufbar. weiterlesen

Das neue Nachweisgesetz: Was ändert sich für Arbeitgeber

28.08.2022 | Josef Renner
Seit dem 01. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Was sich für den Arbeitgeber ändert, erfahren Sie in diesem Artikel. weiterlesen

Wer bekommt die 300 €-Energiepreispauschale im Verein?

31.07.2022 | Josef Renner
Update: Wem steht bei Vereinen die 300€ Energiepreispauschale zu, die im Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen wurde? weiterlesen

Grundsteuerreform – Auswirkungen auf gemeinnützige und mildtätige Organisationen

31.05.2022 | Vanessa Distler, Patrick Fischer
Infolge der Grundsteuerreform müssen gemeinnützige und mildtätige Vereine, Stiftungen und Verbände Feststellungserklärungen für eigene Grundstücke sowie Erbbaurechte abgeben. Im Zuge dessen sind die Voraussetzungen für Steuerbefreiungen wie z.B. eine Nutzung für ideelle Zwecke oder für Zweckbetriebe zu prüfen. Bei Überlassungen an Dritte ist der Grundbesitz nur dann von der Grundsteuer befreit, wenn der Dritte den Grundbesitz selbst für steuerbegünstigte Zwecke nutzt; dies ist ggf. vertraglich abzusichern. weiterlesen

Update des Gemeinnützigkeitsrechts durch die Finanzverwaltung

30.03.2022 | Josef Renner, Patrick Fischer
In diesem Artikel sind auszugsweise die wichtigsten Änderungen der norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften dargestellt weiterlesen

Neuerungen bei Unterrichts- und Bildungsleistungen – neue Rechtsprechung des EuGH

18.01.2022 | Dr. Rafael Hörmann, Patrick Fischer
Verstoßen, die in Deutschland geltenden nationalen Befreiungsvorschriften von Bildungsleistungen / Unterrichtsleistungen zur Umsatzsteuerbefreiung laut EuGH gegen Unionsrecht? In diesem Artikel erfahren Sie, was es hierbei zu beachten gibt. weiterlesen

Änderung AEAO - Gemeinnützigkeitsreform Jahressteuergesetz 2020 - BMF zu Kooperation und Holding im gemeinnützigen Bereich

17.08.2021 | Thomas von Holt, Dr. Rafael Hörmann
Jahressteuergesetz 2020: Neue Grundlage für die Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Auffassung des BMF zu den bedeutendsten Änderungen. weiterlesen

Umsatzsteuer bei Sachspenden

13.04.2021 | Patrick Fischer
Das BMF nimmt mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 sowie einer damit einhergehenden Änderung des Umsatzsteuererlasses bestimmte Sachspenden aus der Umsatzbesteuerung aus. weiterlesen

Die Reform der Gemeinnützigkeit für 2021 ist da

14.01.2021 | Josef Renner
Durch das am 16.12.2020 im Bundestag beschlossene Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 wurden einige Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts mit Wirksamkeit ab 2021 eingefügt, die man als die größten Änderungen… weiterlesen

Höhe der Geschäftsführervergütung bei gemeinnützigen Organisationen – Besprechung der Entscheidung des BFH vom 12. März 2020 (Az.: V R 5/17)

14.01.2021 | Josef Renner
1. Grundsätze Die Vergütung von Geschäftsführern bei gemeinnützigen Organisationen unterliegt den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts sowie des Zuwendungsrechts. So hat für die Anerkennung als steuerbegünstigte… weiterlesen

GmbH-Ve

08.01.2021 | Josef Renner
Die Stiftung Verantwortungseigentum hat einen Gesetzesentwurf für eine neue Form der GmbH, einer sog. GmbH-VE erarbeitet. Diese ist durch eine Vermögensbindung („Asset-Lock“) und der Übergabe an „Werte- und Fähigkeitsverwandte“ gekennzeichnet. weiterlesen

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch JStG 2020 geplant

23.11.2020 | Josef Renner
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 vielen Anpassungen zugestimmt… weiterlesen

NPO-Webinar: Geplante Gesetzesänderungen und Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht

23.11.2020 | NPO Experten
Hier finden Sie ein aufgezeichnetes NPO-WebinarFolgende Inhalte wurden besprochen:Geplante Gesetzesänderungen und Corona Sonderregelungen Vorschläge des Bundesrats zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts Sonderregelungen… weiterlesen

Corona-Sonderregelungen für Vereine und Stiftungen wurden bis 31.12.2021 verlängert

23.11.2020 | Josef Renner
Die Sonderregelungen für Vereine und Stiftungen sind durch die „Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)“ vom 20.10.2020 bis zu 31.12.2021 verlängert worden. weiterlesen

Ist die Aufstockung von Kurzarbeitergeld mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar?

28.04.2020 | Josef Renner
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt… weiterlesen

Bundesfinanzministerium - Erleichterungen für u.a. gemeinnützige Vereine in Krisenzeiten bis zum 31.12.2020

28.04.2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beschlossen. Das gilt insbesondere bei Spenden und der Mittelverwendung. weiterlesen

Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein in Corona-Zeiten

04.04.2020 | Dr. Rafael Hörmann
Die Entscheidung der Landesregierungen gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Veranstaltungen zu untersagen, kann genauso Vereine betreffen. Auch neben einem Verbot ist es gleichwohl aktuell ratsam,… weiterlesen

Coronavirus (Covid-19) - Absage und Verschiebung von Mitgliederversammlungen im Verein

19.03.2020 | Dr. Rafael Hörmann
Seit Anfang März haben verschiedene Landesregierungen in Deutschland Veranstaltungen ab einer gewissen Größe untersagt und weitere einschneidende Maßnahmen getroffen, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen… weiterlesen

Keine Unschuldsvermutung im Vereinsstrafrecht: Urteil des KG Berlin vom 28.11.2018

17.10.2019
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.11.2018 (Az.: 24 U 75/18), dass die Anforderungen für eine Vereinsstrafe nicht so hoch sind wie bei einem staatsgerichtlichen Strafprozess. weiterlesen

Gerichtliche Erhebung von Beweisen aus vereinsinternen Verfahren: Urteil des LG Detmold vom 31.10.2018

14.10.2019
Das Landgericht (LG) Detmold hat mit Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 03 S 69/18) entschieden, dass die in einer Vereinsstrafe zugrunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Tatsachenermittlung durch das zustände Vereinsorgan zutreffend festgestellt werden. weiterlesen